Gesetze hinterfragen und verschlanken

Gesetze, Verordnungen oder Erlasse begegnen uns regelmäßig im Alltag. Durch meine jahrelange Tätigkeit in der Landesfinanzverwaltung ist mir der Umgang mit diesen bekannt. Ich bemerke Jahr für Jahr, wie umständlich formuliert und anwenderunfreundlich Gesetze in Berlin auf den Weg gebracht werden. Es wird daher mein Leitgedanke sein, diese in ihrer Entstehung zu hinterfragen und bestehende Vorschriften zu verschlanken. Wir brauchen mehr Planungssicherheit für unsere Unternehmen und eine einfache Anwendbarkeit für jede Bürgerin und jeden Bürger.

Digitalisierung voranbringen

Das Thema der Digitalisierung wird mir häufig zu abstrakt und fast inflationär von der Politik genutzt. Ich will mich nicht allein dafür einsetzen, dass das Breitbandkabel schneller in den Boden kommt oder der Ausbau von Funkmasten beschleunigt wird. Das Jahr 2020 hat uns gezeigt, dass wir neuen Schwung bei der Digitalisierung in allen Lebensbereichen benötigen. In der Bildung, in der Wirtschaft, in der Medizin oder in der Verwaltung braucht es mehr politische Durchsetzungsstärke und mehr Engagement. Die Umsetzung des Digitalpaktes Schule hat meine Ansicht bestätigt, dass wir staatliche Mittel investieren können, aber das Geld zu langsam an die eigentlichen Empfänger, in diesem Fall die Schulen, Lehrer und Schüler, fließt. Das muss sich durch einfache sowie schnellere bundesweite Förderprogramme ändern.

Verkehrsanbindungen verbessern und Infrastrukturausbau beschleunigen

Unsere Region lebt vom Tourismus und einer guten Anbindung an die größeren Städte. Viele Menschen pendeln täglich zwischen den beiden Hansestädten Greifswald und Stralsund oder in weitere Städte und Gemeinden. Hier fehlt es an klugen, innovativen Mobilitätskonzepten, um die Regionen in unserem Bundesland und vor allem die beiden vorpommerschen Hansestädte miteinander zu vernetzen. Es braucht zukünftig schnellere Verbindungen im Öffentlichen Personennahverkehr sowie einem guten Takt, „dem Vorpommern-Takt“, in unserer Heimat.

Gleichermaßen haben Infrastrukturprojekte wie die A20 oder der Rügenzubringer unsere Region wirtschaftlich erschlossen. Allein der Ausbau von Straßen- oder Schienenprojekten wie der B105 oder der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke von Stralsund nach Lübeck im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit benötigen bei ihrer Umsetzung zu viel Zeit. Das muss sich ändern! Hier will ich eine starke Stimme in Berlin sein.

Zeitgleich zeigt uns der Radewegeausbau, dass es an vielen Ecken und Enden immer wieder beim Bau oder bei der Planung hakt. Ob straßenbegleitend oder touristisch, wir benötigen ein solides Radwegekonzept. Bei dessen Umsetzung müssen sich die beiden Kreise Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald miteinander vernetzen. Auch eine jährliche Verwirklichung von Radwegen im Rahmen einer Prioritätenliste sollte ein solches Konzept stetig gewährleisten. Ich will mich dafür stark machen, dass wir von Seiten des Bundes ausreichend Mittel erhalten.

Infrastrukturmaßnahmen müssen unkomplizierter und schneller umgesetzt werden.

Ehrenamt stärken

Ehrenamtliches Engagement in Sport- und Kulturvereinen, freiwilligen Feuerwehren, kommunalen Ausschüssen und Stadt- sowie Gemeindevertretungen ist eine wichtige Stütze des gesellschaftlichen Miteinanders in unserem Land.

Ganz besonders sind unsere freiwilligen Feuerwehren im Hinblick auf einen modernen sowie bedarfsgerechten Brandschutz und eine bestmögliche Ausrüstung zu unterstützen. Sie sind es, die im ländlichen Raum den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Miteinanders bilden. Ich möchte die kleinen lokalen Feuerwehren vor Ort erhalten und sehe die enormen Auflagen bei Löschteichsanierungen kritisch. Brandschutz ist wichtig und darf nicht durch übertriebenen Naturschutz gefährdet werden.
Ich habe mich persönlich in den letzten Jahren für die Förderung der Freiwilligen Feuerwehren und ganz konkret für die Bezuschussung des LKW-Führerscheines für unsere Feuerwehrkameraden eingesetzt. Ich wünsche mir in erster Linie, dass diese Förderung vom Land fortgesetzt wird.

Gleichermaßen möchte ich mich in Berlin dafür stark machen, dass die steuerfreien Pauschalen für die Aufwandentschädigungen unserer Ehrenamtler stetig angepasst werden und das Ehrenamt durch eine Pauschale in der Steuererklärung eine zusätzliche Förderung erhält.