Bürokratieabbau und steuerliche Vereinfachungen

Durch meine jahrelange Tätigkeit in der Landesfinanzverwaltung ist mir der Umgang mit Gesetzen, Verordnungen und Erlassen bekannt. Es muss zukünftig betont werden: „Was nicht liefert, fliegt raus!“ Ich bemerke Jahr für Jahr, wie umständlich formuliert und anwenderunfreundlich diese in Berlin auf den Weg gebracht werden. Es wird daher mein Leitgedanke sein, diese in ihrer Entstehung zu hinterfragen und bestehende Vorschriften zu verschlanken.

Als Beispiele möchte ich die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze oder die schwierige Auslegung von Einkunftsarten im Einkommensteuergesetz anführen. Ich setze mir zum Ziel, dass die Entfernungspauschale stetig anpasst wird. Damit am Jahresende mehr Netto vom Brutto im Portmonee bleibt.

Klimaschutz mit neuen Technologien

Klimaschutz funktioniert ausschließlich mit Anreizen und der Förderung neuer Technologien. Meinen Wahlkreis möchte ich daher als Wasserstoffregion weiter ausbauen. Das betrifft die Bereiche der Mobilität, Wärmeversorgung oder Energiespeicherung. Die Fachhochschule Stralsund leistet hier seit Jahren Pionierarbeit. Sie muss als Forschungsstandort gestärkt und lokale Unternehmen beim Ausbau der Technologie eingebunden werden. Studenten, die aus dem Studium heraus gründen wollen, müssen durch besondere Förderung an den Standort gebunden werden. So besteht die Chance, neue Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche zu schaffen.

Digitalisierung voranbringen

Das Thema der Digitalisierung wird meiner Meinung nach zu abstrakt und fast inflationär von der Politik genutzt. Ich will mich nicht allein dafür einsetzen, dass das Breitbandkabel schneller in den Boden kommt oder der Ausbau von Funkmasten beschleunigt wird. In der Bildung, in der Wirtschaft, in der Medizin oder in der Verwaltung braucht es mehr politische Durchsetzungsstärke und mehr Engagement.

Die Umsetzung des Digitalpaktes Schule hat meine Ansicht bestätigt, dass wir staatliche Mittel investieren können, aber das Geld zu langsam an die eigentlichen Empfänger fließt. Das muss sich durch einfache sowie schnellere bundesweite Förderprogramme ändern. Ich will mich für einen zweiten Digitalpakt für unsere Schulen und Hochschulen einsetzen. Die Berufsschulen sollten dabei besonders im Fokus stehen.
Bei der Fülle an digitalen Vorhaben und Zielsetzungen dürfen Angebote, z.B. das Bürgerbüro oder der Arzt vor Ort, aber nicht auf der Strecke bleiben.

Unsere heimische Wirtschaft im Fokus

Während meiner Dialogtour im Wahlkreis 15 kamen bei unseren Unternehmen immer wieder der Fachkräftemangel und die berufliche Bildung zur Sprache. Eine Karriere in der beruflichen Bildung muss als gleichwertige Alternative zum Studium erkennbar sein. Ich möchte duale Studiengänge weiter ausbauen und unsere Berufsschulstandorte durch einen zweiten Digitalpakt stärken.

Des Weiteren will ich in Berlin Betriebsübergaben und Nachfolgeregelungen für unsere mittelständischen Unternehmen vereinfachen. Um den Erwerb der Unternehmensanteile durch eigene Mitarbeiter des Unternehmens zu erleichtern, ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein wichtiger Baustein. Die Finanzbehörden sollten bei Beteiligungen die üblichen Bewertungsverfahren anwenden und realistische Marktpreise ermitteln. Ich will auch Steuerentlastungen bei Unternehmensübergaben prüfen.

Der Minijob bietet vielen Menschen und Familien die Möglichkeit ihr monatliches Einkommen aufzubessern. Nach all den Jahren muss der Verdienst hier von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat angepasst und diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig überprüft werden.

Verkehrsanbindungen verbessern und Infrastrukturausbau beschleunigen

Unsere Region lebt vom Tourismus und einer guten Anbindung an die größeren Städte. Viele Menschen pendeln täglich zwischen den beiden Hansestädten Greifswald und Stralsund oder in weitere Städte und Gemeinden. Hier fehlt es an klugen, innovativen Mobilitätskonzepten, um die Regionen in unserem Bundesland und vor allem die beiden vorpommerschen Hansestädte miteinander zu vernetzen. Es braucht zukünftig schnellere Verbindungen im Öffentlichen Personennahverkehr sowie einem guten Takt, „dem Vorpommern-Takt“, in unserer Heimat.

Außerdem setze ich mich für den Ausbau von Straßen- und Schienenprojekten, wie der B105 oder den vollständigen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Stralsund nach Lübeck, ein. Dazu gehört aber auch der vom Bund geförderte Radwegeausbau, sowohl straßenbegleitend als auch touristisch.

Insgesamt müssen Genehmigungs- und Planungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen gesetzlich vereinfacht und vor allem die lokale Wirtschaft dabei eingebunden werden.

Die Landpoliklinik für die medizinische Versorgung

In meinen Augen gehört der „Landpoliklinik“ die Zukunft. Dabei sollen sich praktizierende Haus- und Fachärzte in einem medizinischen Versorgungszentrum zusammenschließen. Vor Ort finden sich auch therapeutische Angebote oder eine Apotheke. Zudem sparen Ärzte Betriebskosten oder können ihre Praxisflächen optimieren. Ich will mit einzelnen Modellregionen die „Landpoliklinik“ vor Ort fördern. Ergänzend gehören dazu der weitere Ausbau der Telemedizin und Einsatz einer Gemeindeschwester.

Das Ehrenamt stärken

Ehrenamtliches Engagement in Sport- und Kulturvereinen, Freiwilligen Feuerwehren, kommunalen Ausschüssen und Stadt- sowie Gemeindevertretungen ist eine wichtige Stütze des gesellschaftlichen Miteinanders in unserem Land. Daher will ich mein Mandat nutzen, um mehr öffentliche Aufmerksamkeit für das Ehrenamt zu erzeugen. Zudem möchte ich mich in Berlin dafür stark machen, dass die steuerfreien Pauschalen für die Aufwandsentschädigungen unserer Ehrenamtler stetig angepasst werden und das Ehrenamt durch eine steuerermäßigende Pauschale in der Steuererklärung eine zusätzliche Förderung erhält.

Den Traum vom Eigenheim fördern

Das eigene Haus und die eigene Wohnung sind für junge Familien von großer Bedeutung. Sie sind deren Zukunftsinvestition und Altersvorsorge. Deshalb soll es den Ländern ermöglicht werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums von 250.000 Euro plus 100.000 Euro pro Kind zu gewährleisten.

Außerdem müssen baurechtliche Hürden endlich fallen und das Baugesetzbuch reformiert werden. Vereinfachte Bauleitplanungen und bessere Entscheidungskompetenzen für unsere Kommunen sollten das Wohnen in der Stadt und auf dem Land beschleunigen.