Bericht 5. - 9.10.2026
Sitzungswoche vom 5. bis 9. Oktober 2026
Die Sitzungswoche war geprägt von wichtigen Reformvorhaben in der Verkehrs-, Gesundheits-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Im Mittelpunkt standen die Neuordnung der Autobahnfinanzierung, die geplante Stabilisierung der Pflegeversicherung sowie bessere Bildungschancen für Kinder. Darüber hinaus beschäftigte sich der Bundestag mit steuerlichen Anpassungen, der Digitalisierung und dem Abbau bürokratischer Hürden. Gerade für unsere Region in Vorpommern sind diese Vorhaben von besonderer Bedeutung.
Plenum
Ein Schwerpunkt war die Modernisierung des Produkthaftungsrechts. Künftig sollen auch Software und künstliche Intelligenz ausdrücklich berücksichtigt werden. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen und gleichzeitig Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen.
Auch die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe stand auf der Tagesordnung. Familien sollen frühzeitiger durch Beratungsstellen, Familienzentren und kommunale Angebote unterstützt werden. In Schulen und Kindertagesstätten sollen gemeinschaftliche Assistenzangebote gestärkt werden. Bei besonderem individuellem Bedarf soll weiterhin eine Einzelassistenz möglich bleiben.
Auch das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz stand auf der Tagesordnung. Spätestens im Alter von vier Jahren sollen Sprach- und Entwicklungsstände der Kinder erhoben werden. Bei Förderbedarf sollen gezielte Unterstützungsangebote folgen. Kitas in schwierigen sozialen Lagen sollen zusätzliche personelle Unterstützung erhalten.
Verkehr: Neue Finanzierungsstruktur für unsere Autobahnen
Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH beschlossen. Damit soll ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Ziel ist es, Investitionen in den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau unserer Bundesfernstraßen langfristig verlässlicher zu finanzieren.
Kernstück ist ein Drei-Säulen-Modell aus Bundeshaushaltsmitteln, Einnahmen aus der Lkw-Maut und ergänzenden Finanzierungsmöglichkeiten. Die Autobahn GmbH soll künftig zusätzliche Möglichkeiten zur Kreditaufnahme erhalten und einen Teil der Lkw-Mauteinnahmen unmittelbar für Infrastrukturinvestitionen nutzen können.
Damit sollen Investitionen über mehrere Jahre hinweg besser geplant und notwendige Sanierungen sowie wichtige Aus- und Neubauprojekte schneller umgesetzt werden können. Insbesondere die Sanierung bestehender Brücken und Straßen soll davon profitieren. Die Autobahnen bleiben vollständig in öffentlicher Hand; der Bund bleibt Eigentümer der Infrastruktur.
Als Vorsitzender des Parlamentskreises „Straße“ ist mir besonders wichtig, dass unsere Verkehrsinfrastruktur dauerhaft leistungsfähig bleibt. Gerade für Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald ist eine verlässliche Straßenanbindung von zentraler Bedeutung. Die A20 und die B96 sind wichtige Verkehrsachsen für Pendler, Unternehmen, Logistik und Tourismus. Unser Ziel muss sein, dass notwendige Sanierungen und baureife Infrastrukturprojekte nicht an fehlender Finanzierung scheitern.
Pflegeversicherung: Versorgung sichern und Finanzierung stabilisieren
Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz hat die Bundesregierung eine umfassende Reform der sozialen Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Ohne Gegenmaßnahmen droht bereits 2027 ein Finanzierungsdefizit von rund 7,5 Milliarden Euro. Ziel ist es, die Finanzierung zu stabilisieren und die pflegerische Versorgung langfristig zu sichern.
Ein Schwerpunkt liegt auf Prävention und Rehabilitation. Versicherte ab 60 Jahren sollen zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen erhalten. Eine neue Pflegebegleitung soll pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen bei der Organisation der häuslichen Versorgung unterstützen. Zudem sollen ein digitales Pflege-Cockpit und ein Überbrückungsbudget den Pflegealltag erleichtern.
Ab 2029 sollen Pflegeleistungen jährlich entsprechend der Kerninflation angepasst werden. Gleichzeitig sieht der Entwurf Einsparungen und Änderungen bei der Pflegebegutachtung vor. Der Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 soll ab 2027 entfallen. Für bereits anerkannte Pflegegrade ist Bestandsschutz vorgesehen. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen müssen im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft werden.
Steuerpolitik: Familien und Beschäftigte entlasten
Mit dem Einkommensteuerreformgesetz 2027 wurden weitere steuerpolitische Anpassungen beraten. Vorgesehen ist, den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für 2027 und 2028 anzuheben. Entsprechend soll auch das Kindergeld steigen.
Darüber hinaus soll der Arbeitnehmer-Pauschbetrag um 200 Euro erhöht werden. Zur Gegenfinanzierung sind Änderungen bei der Besteuerung höherer Einkommen vorgesehen. Weitere Gesetzesvorhaben betreffen die Modernisierung der Zollverwaltung und die wirksamere Bekämpfung von Finanzkriminalität.
Digitalisierung und moderne Gesundheitsversorgung
Mit einem weiteren Gesetzesvorhaben soll die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorangebracht werden. Im Mittelpunkt stehen die Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte, die bessere Nutzung von Gesundheitsdaten und die digitale Unterstützung der medizinischen Versorgung.
Auch beim Ausbau der digitalen Infrastruktur soll es schneller vorangehen. Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen beschleunigt werden. Gerade für unsere ländlich geprägte Region ist eine zuverlässige digitale Infrastruktur unverzichtbar.
Energiepolitik: Bezahlbare Energie und Versorgungssicherheit
In der Energiepolitik standen weitere Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung auf der Tagesordnung. Der Ausbau der Offshore-Windenergie soll wirtschaftlicher gestaltet und besser mit dem Netzausbau abgestimmt werden.
Darüber hinaus ist vorgesehen, die Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2027 bis 2029 mit jährlich rund 5,5 Milliarden Euro zu bezuschussen. Damit sollen Stromverbraucher entlastet und die Planungssicherheit für Unternehmen verbessert werden.
Staatsmodernisierung: Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren
Die Bundesregierung hat ihren Bericht zum Stand der Staatsmodernisierung vorgelegt. Ein Jahr nach dem Start der Modernisierungsagenda wurden bereits mehr als 80 Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Dazu gehören digitale Fahrzeugzulassungen, vereinfachte Unternehmensgründungen und schnellere Verwaltungsverfahren. Ziel ist es, bürokratische Belastungen abzubauen und staatliche Leistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einfacher zugänglich zu machen.
Fazit
Die Sitzungswoche zeigt, dass wir wichtige Reformen für die Zukunft unseres Landes voranbringen. Eine verlässliche Finanzierung unserer Straßen und Brücken ist entscheidend, damit notwendige Sanierungen und baureife Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden können. Gleichzeitig wollen wir die Pflege langfristig sichern, Bildungschancen verbessern und die Wirtschaft von Bürokratie entlasten. Gerade für Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald sind eine leistungsfähige Infrastruktur, wirtschaftliche Stärke und verlässliche staatliche Strukturen wichtige Voraussetzungen für eine positive Entwicklung unserer Region.