Das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft

Die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Verhandlungsgruppe hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt. Das Heizungsgesetz wird damit abgeschafft und durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz abgelöst. Die 65-Prozent-Regelung wird gestrichen.

Künftig hat der Eigentümer im Falle eines Heizungsaustauschs damit wieder mehr Entscheidungsfreiheit, welche Heizungsoption er wählen möchte.

Die Klimaschutzziele für den Gebäudesektor gelten. Das neue Gesetz wird den Wandel zu klimafreundlichen Heizsystemen unterstützen. Nur die Herangehensweise wird sich ändern: Das neue Gesetz wird technologieoffener, flexibler und praxistauglicher.

Damit beenden wir einen Konflikt um ein Gesetz, das umstritten war und Investitionen gehemmt hat. Manch eine Regelung hat sich als zu komplex und wenig praktikabel erwiesen. Wir machen das Gesetz einfacher und besser.

Mit der moderaten Grüngasquote schaffen wir ein zusätzliches Instrument, das zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich beitragen wird.

Wir stärken den Ausbau der Fernwärme den Verbraucherschutz und vereinfachen die kommunale Wärmeplanung für kleine Kommunen. Die Fraktionen bekennen sich zu einer unbürokratischen Umsetzung der EU-Gebäudeenergierichtlinie, die keine zusätzlichen gebäudeindividuellen Sanierungsanforderungen für den Gebäudebestand auslösen wird.

Krieg im Nahen Osten

Die Weltlage hat sich die letzten Tage einmal mehr zugespitzt. Der Krieg im Iran und Nahen Osten lösen Sorgen aus. Der iranische Führer Ali Khamenei stand für Terror, die Bedrohung Israels, für Gewalt gegen Nachbarn und das eigene Volk. Gleichzeitig birgt das militärische Vorgehen der USA und Israels Risiken. Angesichts der möglichen Auswirkungen des laufenden Konflikts auf unsere Wirtschaft und die Energiepreise in Deutschland haben wir eine Taskforce eingerichtet. Dort wird die Lage analysiert, Handlungsoptionen geprüft und die Abstimmung mit der Bundesregierung gebündelt. Denn noch ist z.B. völlig offen, ob sich die Steigerung von Sprit- und Gaspreisen nur kurzfristig aus der Unsicherheit ergibt - oder ob es tatsächlich zu Engpässen und Langfrist-Folgen kommt. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung einmal mehr besonnen vorgeht und sich eng mit unseren europäischen - aber auch unseren amerikanischen Partnern abstimmt.          

Der Zeitpunkt der Kanzler-Reise nach Washington könnte nicht passender gewählt sein. Friedrich Merz spricht mit Donald Trump. Es geht dabei nicht nur um Sicherheitspolitik. Es geht auch um unsere wirtschaftliche Stärke. Wir sind eine Exportnation. Internationale Beziehungen sind für uns keine Nebensache – sie sind ein Standortfaktor. Eine starke deutsche Stimme in der Welt ist immer auch ein Wirtschaftsfaktor für Arbeitsplätze bei uns. Der Bundeskanzler setzt hier die richtigen Prioritäten.             

Das Bürgergeld wird abgeschafft - die neue Grundsicherung kommt          

Wir schaffen das Bürgergeld ab, die neue Grundsicherung kommt - ein zentrales Wahlversprechen der Union. Wir wollen diejenigen, die arbeiten können, dauerhaft in Beschäftigung bringen. Künftig hat die Vermittlung eines Arbeitsplatzes wieder Priorität. Wer Termine bei der Jobvermittlung nicht einhält oder zumutbare Arbeit nicht annimmt, erhält keine Leistungen. Härtefälle berücksichtigen wir. Der Grundsatz „Fördern und Fordern“ tritt so wieder in den Vordergrund: Wir fördern Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit und fordern die aktive Mitwirkung desjenigen ein, der staatliche Unterstützung erhält. Den Jobcentern werden dafür wirksamere Instrumente an die Hand gegeben. Zugleich sollen sie Menschen noch besser auf dem Weg in Arbeit unterstützen. Dazu wird unter anderem der Zugang zur Förderung der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen erweitert und Jobcenter bekommen mehr finanzielle Spielräume für Förderleistungen. Jobcenter erhalten darüber hinaus wirksamere Instrumente zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs.