Georg Günther – Ihr MdB

Einkommenssteuerreform

Marc Reinhardt / Georg Günther: Einkommensteuerreform muss mehr Entlastung bringen

Der finanzpolitsiche Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, unterstützt Bestrebungen der Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die von Bundesfinanzminister Klingbeil vorgelegte Einkommensteuerreform im parlamentarischen Verfahren deutlich zu überarbeiten:

„Dass SPD-Finanzminister Lars Klingbeil mit seiner Einkommensteuerreform nicht einmal die kalte Progression ausgleichen möchte, zeigt deutlich, wie weit sich die SPD von der arbeitenden Bevölkerung inzwischen entfernt hat. Seit Jahren war es gängige Praxis, dass der Steuertarif an die Entwicklung der Gehälter angepasst wird, damit Tarifsteigerungen nicht durch eine höhere Besteuerung aufgefressen werden.

Es ist das allermindeste, dass die kalte Progression ohne Wenn und Aber vollständig ausgeglichen wird. Angezeigt wären weitere Entlastungen, z.B. eine Absenkung der Energiesteuer, eine verminderte Umsatzsteuer auf Kraftstoffe, vor allem aber eine Aussetzung der CO2-Abgabe. Gerade für die Menschen im ländlichen Raum, die hier in Mecklenburg-Vorpommern die große Mehrheit bilden, ist ein solcher Schritt überfällig. Der Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Klingbeil muss im Bundestag gründlich überarbeitet werden. Wenn die SPD behauptet, für steuerliche Entlastung sei kein Geld da, sagt das etwas aus über falsche Prioritäten und nicht über den Haushalt.“

Georg Günther, Vertreter der CDU im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, ergänzt:

„Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir im parlamentarischen Verfahren genau hinsehen, wo wir den Entwurf der Regierung noch verbessern können. Insbesondere werden wir prüfen, ob Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag hinreichend berücksichtigt sind. Außerdem wollen wir gemeinsam mit den Haushältern Wege erörtern, um die kalte Progression vollständig auszugleichen. Die von Bundesfinanzminister Klingbeil geplante Zuckersteuer werden wir eine Abfuhr erteilen, wenn die Einnahmen nicht, wie von der Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagen, in das Gesundheitssystem fließen und dort für Entlastung sorgen.“