Sitzungswoche in Berlin vom 21. bis 25. September 2026

Wochenbericht aus Berlin – Entlastung bei den Spritpreisen, Reform der Nachrichtendienste, Frühstartrente, Modernisierung der Fahrschulausbildung, Energiepolitik und Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

Wochenbericht aus dem Deutschen Bundestag

Sitzungswoche vom 21. bis 25. September 2026

Die Sitzungswoche war geprägt von wichtigen Reformvorhaben in der Wirtschafts-, Sicherheits-, Verkehrs- und Sozialpolitik. Im Mittelpunkt standen die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Spritpreise, die Modernisierung unserer Nachrichtendienste sowie die Stärkung der Altersvorsorge für die junge Generation. Darüber hinaus wurden weitere Gesetzesvorhaben beraten, die unsere Verwaltung digitaler machen, die Wirtschaft von Bürokratie entlasten und die Energieversorgung langfristig sichern sollen. Ein weiterer Schwerpunkt war die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe, mit der Familien besser unterstützt und gleichzeitig die Kommunen entlastet werden sollen.

Plenum

Ein Schwerpunkt der parlamentarischen Beratungen war die Reform des Nachrichtendienstrechts. Angesichts zunehmender Cyberangriffe, Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, Spionage und hybrider Bedrohungen sollen der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz zeitgemäße Befugnisse erhalten. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden in dieser Woche in erster Lesung beraten.

Künftig sollen die Nachrichtendienste unter bestimmten Voraussetzungen besser auf informationstechnische Systeme von Bedrohungsakteuren zugreifen und deren technische Angriffsinfrastruktur aufklären können. Der Bundesnachrichtendienst soll darüber hinaus in eng begrenzten Gefährdungslagen die Möglichkeit erhalten, aktiv gegen konkrete Bedrohungen vorzugehen. Gleichzeitig sollen die Kontrollmechanismen weiterentwickelt werden. Eine zentrale Rolle soll dabei künftig der Unabhängige Kontrollrat übernehmen, der die Rechtmäßigkeit nachrichtendienstlichen Handelns kontrollieren soll. 

Darüber hinaus wurde eine Verschärfung des Strafrechts zum Schutz vor sogenannten K.-o.-Tropfen in erster Lesung beraten. Ziel ist es, bestehende Schutzlücken zu schließen und insbesondere Opfer sexueller Übergriffe und schwerer Straftaten besser zu schützen. Künftig sollen gefährliche Mittel ausdrücklich in die entsprechenden Straftatbestände aufgenommen werden. Bei besonders schweren sexuellen Übergriffen soll die Mindestfreiheitsstrafe von drei auf fünf Jahre steigen.

Auch die Bekämpfung organisierter und grenzüberschreitender Kriminalität stand auf der Tagesordnung. Mit der Umsetzung einer europäischen Richtlinie sollen kriminell erlangte Vermögenswerte künftig schneller aufgespürt, gesichert und eingezogen werden können. Gleichzeitig wurde eine grundlegende Modernisierung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen in erster Lesung beraten, um die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz über nationale Grenzen hinweg zu verbessern. 

Entlastung bei den Spritpreisen

Angesichts der anhaltend hohen Kraftstoffpreise haben sich Bund und Länder auf weitere Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verständigt. Insgesamt ist eine Entlastung in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro bis Ende 2026 vorgesehen.

Hierzu soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 um rund 14 Cent je Liter gesenkt werden. Einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer ergibt sich bei vollständiger Weitergabe der Steuersenkung eine mögliche Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Die Umsetzung ist über eine entsprechende Änderung des Energiesteuergesetzes vorgesehen. Die Maßnahme soll insbesondere Pendlerinnen und Pendler, Familien sowie Unternehmen im Handwerk und in der Logistikbranche entlasten. 

Gleichzeitig sind weitere Maßnahmen gegen überhöhte Kraftstoffpreise vorgesehen. Hierzu gehören regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft sowie die geplante Einführung eines befristeten, krisenbedingten Spritpreisdeckels nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens spätestens zum 1. Januar 2027. Dabei müssen die Versorgungssicherheit gewährleistet und missbräuchliche Preisaufschläge unterbunden werden.

Die Bundesregierung wird die weitere Preisentwicklung und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen beobachten. Auf dieser Grundlage sollen Anfang 2027 gegebenenfalls zusätzliche zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für betroffene Unternehmen auf den Weg gebracht werden. 

Frühstartrente: Altersvorsorge für die junge Generation

Mit der Frühstartrente wurde ein weiteres Vorhaben zur Stärkung der privaten Altersvorsorge in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Ziel ist es, Kindern bereits frühzeitig den Aufbau eines eigenen Kapitalstocks zu ermöglichen und damit eine zusätzliche Grundlage für ihre spätere finanzielle Absicherung zu schaffen. 

Vorgesehen ist, dass Kinder, die im Jahr 2026 ihr sechstes Lebensjahr vollenden, rückwirkend ab ihrem sechsten Geburtstag monatlich zehn Euro vom Staat erhalten. Dieses Geld soll in einem individuellen Depot am Kapitalmarkt angelegt werden. In den kommenden Jahren sollen schrittweise weitere Jahrgänge in die Förderung einbezogen werden.

Die staatliche Förderung soll mit dem 18. Geburtstag enden. Anschließend kann das angesparte Vermögen in ein reguläres Altersvorsorgedepot überführt und durch eigene Einzahlungen weiter aufgebaut werden. Durch den langfristigen Anlagezeitraum soll bereits mit vergleichsweise kleinen monatlichen Beträgen ein zusätzlicher Beitrag zur Altersvorsorge entstehen. Damit sollen insbesondere junge Menschen frühzeitig die Möglichkeit erhalten, über einen langen Zeitraum eigenes Vermögen für das Alter aufzubauen. 

Digitalisierung der Verwaltung

Mit dem Digitale-Identitäten-Gesetz wurde ein weiteres Vorhaben zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in erster Lesung beraten. Im Mittelpunkt steht die Einführung einer europäischen digitalen Brieftasche, der sogenannten EUDI-Wallet, die in Deutschland künftig unter dem Namen „d-you“ angeboten werden soll.

Ab 2027 sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, ihre Identität und wichtige persönliche Nachweise sicher auf dem Smartphone zu hinterlegen und europaweit digital zu verwenden. Damit sollen beispielsweise Behördengänge, Bankgeschäfte und weitere digitale Dienstleistungen deutlich vereinfacht werden. Gleichzeitig soll die digitale Brieftasche hohe Anforderungen an Datenschutz und Sicherheit erfüllen und eine einfache und nutzerfreundliche Anwendung ermöglichen. 

Verkehr: Modernisierung der Fahrschulausbildung

Auch in der Verkehrspolitik wurden weitere Reformen vorangetrieben. Ein besonderer Schwerpunkt war die geplante Modernisierung der Fahrschulausbildung. Der Erwerb des Führerscheins soll künftig moderner, flexibler und vor allem bezahlbarer werden, ohne dabei Abstriche bei der Verkehrssicherheit zu machen.

Vorgesehen ist unter anderem, den Theorieunterricht künftig auch in digitaler Form zu ermöglichen und die praktische Ausbildung durch zusätzliche Übungsmöglichkeiten zu ergänzen. Im Rahmen einer sogenannten Laienausbildung sollen Fahrschülerinnen und Fahrschüler unter Anleitung nahestehender Personen, beispielsweise ihrer Eltern, zusätzliche Fahrpraxis auf öffentlichen Straßen sammeln können.

Gleichzeitig sollen Fahrschulen durch den Abbau bürokratischer Vorgaben entlastet werden. Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten sollen reduziert und die Fortbildung von Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern vereinfacht werden. Mehr Transparenz soll zudem durch eine öffentliche Datenbank geschaffen werden, in der künftig Preise und Erfolgsquoten der Fahrschulen veröffentlicht werden sollen. 

Gerade in ländlichen Regionen wie dem Westerwald und dem Rhein-Lahn-Kreis ist der Führerschein für viele junge Menschen eine wichtige Voraussetzung, um Ausbildungsplätze, Arbeitsstellen und Freizeitangebote eigenständig erreichen zu können. Deshalb ist es wichtig, den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu gestalten und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige Ausbildung sicherzustellen.

Energiepolitik: Netzausbau, erneuerbare Energien und stabile CO₂-Preise

Auch in der Energiepolitik standen weitere Reformvorhaben im Mittelpunkt. Mit dem Netzanschlusspaket und der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sollen der Ausbau der erneuerbaren Energien und die vorhandenen Stromnetzkapazitäten künftig besser aufeinander abgestimmt werden.

Neue Anlagen sollen stärker unter Berücksichtigung der regionalen Netzsituation geplant werden. Dadurch sollen zusätzliche Netzengpässe vermieden, unnötige Abregelungen reduziert und die Kosten für das Gesamtsystem begrenzt werden. Gleichzeitig sollen Netzanschlussverfahren durch klare Kriterien und digitale Abläufe beschleunigt werden.

Mit der EEG-Novelle soll der Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorangebracht und zugleich stärker an marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausgerichtet werden. Neben Wind- und Solarenergie sollen auch Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie berücksichtigt werden. Insbesondere für Biomasseanlagen sind verbesserte Anschlussperspektiven vorgesehen, da sie unabhängig von der Witterung zur Versorgungssicherheit beitragen können.

Darüber hinaus wurde eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll der nationale CO₂-Preis für fossile Kraft- und Brennstoffe im Jahr 2027 weiterhin innerhalb des bisherigen Preiskorridors von 55 bis 65 Euro je Tonne CO₂ liegen. Ziel ist es, zusätzliche Preissteigerungen in der Übergangsphase zum europäischen Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr zu vermeiden.

Auch die Energieeffizienzvorgaben für Unternehmen sollen vereinfacht werden. Künftig soll die Verpflichtung zur Einführung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems erst ab einem jährlichen Energieverbrauch von 23,6 Gigawattstunden gelten. Damit sollen insbesondere Unternehmen von bürokratischen Anforderungen entlastet werden. 

Kinder- und Jugendhilfe: Strukturreform zur Unterstützung von Familien und Kommunen

Ein weiterer Schwerpunkt war die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Angesichts steigender Unterstützungsbedarfe, zunehmender Fachkräfteengpässe und wachsender kommunaler Ausgaben sollen die bestehenden Strukturen grundlegend weiterentwickelt werden. Ziel ist es, Kinder, Jugendliche und Familien bedarfsgerechter zu unterstützen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig zu sichern.

Die Reform ist in zwei Stufen vorgesehen. Der Entwurf für die erste Stufe wurde bereits im August vom Bundeskabinett beschlossen und soll in den kommenden Wochen parlamentarisch beraten werden.

Künftig soll stärker zwischen individuellen erzieherischen Hilfen und allgemeinen Unterstützungsangeboten unterschieden werden. Familienzentren, Beratungsstellen und Elternkurse sollen gezielter genutzt werden, um Familien frühzeitig und unkompliziert zu unterstützen. Gleichzeitig sollen ausreichend Ressourcen für Kinder und Jugendliche erhalten bleiben, die auf intensive individuelle Hilfen angewiesen sind.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten und Schulen. Mit einer neuen infrastrukturellen Bildungsassistenz sollen notwendige Unterstützungsleistungen künftig direkt vor Ort und möglichst ohne langwierige Antragsverfahren angeboten werden können. Für Kinder und Jugendliche mit einem besonderen individuellen Betreuungsbedarf soll weiterhin eine Einzelassistenz zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus sollen junge Menschen beim Übergang in Ausbildung und Beruf gezielter unterstützt werden. Auch für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sind Verbesserungen vorgesehen. Im Rahmen einer Experimentierklausel sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Leistungen der Eingliederungshilfe unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zu bündeln und damit Unterstützung aus einer Hand anzubieten.

Die zweite Reformstufe soll im kommenden Jahr weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg bringen. Hierzu wurde bereits ein breiter Konsultationsprozess mit Ländern, Kommunen, Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden und weiteren Beteiligten gestartet.