Verdopplung der Städtebauförderung 

Seit mehr als einem halben Jahrhundert trägt die Städtebauförderung zur Entwicklung lebenswerter Städte und Gemeinden bei. Darauf machen wir mit unserem Antrag aufmerksam. Erstmals stellen wir im Jahr 2026 eine Milliarde Euro an Programmmitteln des Bundes zur Verfügung. Zudem haben wir im Koalitionsvertrag eine Verdopplung der Programmmittel vereinbart.

Verbesserte Rahmenbedingungen für Apotheken 

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung verbessern wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um ein flächendeckendes Apothekennetz und damit eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung zu sichern. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem erleichterte Voraussetzungen für die Gründung von Apothekenstandorten in ländlichen und abgelegenen Regionen sowie Regelungen zum vereinfachten Austausch von Arzneimitteln bei Nichtverfügbarkeit verordneter Präparate.

Darüber hinaus erhalten Apotheken zusätzliche Aufgaben in der Gesundheitsversorgung. Dazu zählen erweiterte Impfmöglichkeiten, Blutentnahmen bei Erwachsenen zu diagnostischen Zwecken, die Durchführung von Schnelltests, pharmazeutische Dienstleistungen im Bereich der Prävention sowie die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verschreibung in klar definierten Ausnahmefällen.

Antragsloses Kindergeld

Wir bringen das antragslose Kindergeld auf den Weg. Künftig müssen Eltern keinen Antrag auf Kindergeld mehr stellen. Zunächst gilt das Verfahren für Geburten ab dem zweiten Kind, perspektivisch wird es jedoch auch auf Erstgeborene ausgeweitet.

Damit schaffen wir gerade in der sensiblen Phase rund um die Geburt eines Kindes eine spürbare Entlastung für Familien und stärken zugleich das Vertrauen in eine moderne und digitale Verwaltung.

Elektronische Fußfessel: Wirksamer Schutz vor häuslicher Gewalt

Mit dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz schaffen wir einen klaren rechtlichen Rahmen. Die elektronische Fußfessel wird dabei zu einem zentralen Instrument des präventiven Opferschutzes.

Sie ermöglicht die wirksame Überwachung von Annäherungsverboten und hilft dabei, Verstöße frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Damit stärken wir den Schutz von Betroffenen konkret und verlagern die Verantwortung dorthin, wo sie hingehört: zu den Tätern.

Das Gesetz verbindet klare Eingriffsbefugnisse mit rechtsstaatlichen Garantien und setzt auf moderne Technik zur Gefahrenabwehr. Ziel ist ein wirksamer und durchsetzbarer Gewaltschutz, der nicht erst reagiert, wenn es bereits zu spät ist.

Verbesserter Schutz kritischer Infrastruktur 

Wir wollen den Schutz unserer kritischen Unterwasserinfrastruktur stärken und bestehende Abhängigkeiten reduzieren. Unterseekabel sind das Rückgrat unserer digitalen Datenströme und Energieverbindungen – sie gehören zu den zentralen Lebensadern unseres Landes.

Deshalb braucht es eine international abgestimmte Strategie und Diplomatie zum Schutz von Unterseekabeln, um unsere Verwundbarkeit gegenüber Sabotage, Ausfällen und geopolitischen Risiken zu verringern.

Anpassung des Gebäudeenergiegesetze

Mit diesem Gesetz passen wir das bereits geltende Gebäudeenergiegesetz (GEG) an, das zu einem späteren Zeitpunkt durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz abgelöst werden soll.

Konkret verschieben wir das Wirksamwerden der 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Anforderung beim Einbau neuer Heizungen auf einen späteren Zeitpunkt. Diese Verpflichtung wird mit Inkrafttreten des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes vollständig aufgehoben.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz wurde bereits vom Bundeskabinett beschlossen und soll noch vor der Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland

Wir befassen uns mit der Absenkung der Luftverkehrsteuer auf das Niveau vor der Erhöhung zum 1. Mai 2024. Damit bringen wir ein wichtiges Vorhaben zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland auf den Weg.

Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage können dadurch Belastungen infolge gestiegener Kosten abgefedert und weitere Ticketpreissteigerungen vermieden werden. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen und Fluggesellschaften.

Digitales Notariat und Grundbuch: Schnellere Verfahren, weniger Bürokratie

Mit der Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen beschleunigen wir Verfahren und erhöhen zugleich die Rechtssicherheit.

Gerichtliche Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte werden künftig elektronisch abgewickelt. Das verkürzt Bearbeitungszeiten und sorgt für transparente Verfahrensabläufe. Auch die steuerlichen Anzeigen der Notarinnen und Notare erfolgen künftig digital, wodurch Meldewege standardisiert und Fehlerquellen reduziert werden.

Wir stärken damit die Effizienz der Justiz und entlasten zugleich Notariate, Gerichte und Verwaltungen. Unser Ziel ist ein durchgängig digitaler und verlässlicher Prozess im Immobilien- und Beurkundungswesen, der den Anforderungen eines modernen Rechtsstaats gerecht wird.